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26.04.2024

AGDW - Die Waldeigentümer: Waldeigentümer begrüßen Einigung zum Solarpaket

Waldeigentümer begrüßen Einigung zum Solarpaket

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundestages zum Solarpaket stellt AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter fest:
„Wir begrüßen es, dass die Duldungspflicht für Netzanschlüsse und Überfahrten bei privaten Grundstücken aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wurde. Es ist gut, dass die Regierungskoalition hier zu einer das Eigentum respektierenden Position zurückgefunden hat. Alles andere wäre ein verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer gewesen. Dass weiterhin individuelle Verhandlungen und damit marktgerechte Preise Bestand haben, ist auch für die Akzeptanz der Energiewende wichtig. “

Vorgesehen war im Gesetzesentwurf die Duldungspflicht für alle Grundstücke und eine geringe und damit nicht marktgerechte Entschädigung von nur 5 % des Verkehrswertes des Grundstückes. Gemeinsam mit den Familienbetrieben Land und Forst hatte die AGDW hierzu ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das die klare Verfassungswidrigkeit der zunächst vorgesehenen Regelung aufzeigte. Die Duldungspflicht bleibt nun auf öffentliche Grundstücke beschränkt.

Pressemitteilung der AGDW - Die Waldeigentümer vom 26.04.2024