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04.12.2018

04.12.2018: Bezirksregierung Düsseldorf: 2. Änderung des Regionalplanes, Kreis Kleve

Lesen Sie hier das Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30.11.2018.

Schreiben der Bezirksgruppe Düsseldorf vom 28.11.2019:

Die Regionalplanungsbehörde Düsseldorf bereitet eine Änderung des RPD vor, um verschiedene Planungen für Gewerbliche Bauflächen nach den Regelungen des Gewerbeflächenpools für den Kreis Kleve anzupassen.
Im Zuge dieses Änderungsverfahren werden 5 Bereiche im Kreis Kleve, in denen Flächennutzungsplanänderungen durchgeführt wurden bzw. derzeit laufen, entsprechend der Vereinbarungen des Gewerbeflächenpool für den Kreis Kleve im Regionalplan nachvollzogen:
1. In der Gemeinde Wachtendonk befindet sich die 48. Flächennutzungsplan-Änderung im Verfahren zur Darstellung von Gewerbeflächen im Bereich Müldersfeld (aus Anlass konkreter Betriebsansiedlungen und von ca. 2,5 ha als Angebotsplanung). Zu ihrer Umsetzung ist in der 2. Regionalplanänderung die Darstellung von ca. 12 ha Allgemeiner Siedlungsbereiche (ASB) für Gewerbe geplant.
2. In der Stadt Geldern ist die Darstellung eines GIB zur Erweiterung des Gewerbegebietes Am Pannofen vorgesehen, um die 20. Flächennutzungsplanänderung nachzuvollziehen (ca. 4 ha).
3. In der Stadt Kevelaer ist die Darstellung eines GIB zur Erweiterung des Gewerbegebietes Engelsray vorgesehen, um die 54. Flächennutzungsplanänderung nachzuvollziehen (ca. 5 ha).
4. In der Stadt Straelen wird ein GIB zurückgenommen und als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich (AFA) dargestellt, um die 21. Flächennutzungsplanänderung nachzuvollziehen (ca. 3 ha).
5. In der Gemeinde Uedem ist die Darstellung eines Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) zur Erweiterung des Gewerbegebietes südlich Molkereistraße vorgesehen, um die 32. und 34. Flächennutzungsplanänderung nachzuvollziehen (ca. 7 ha).

Gemäß § 8 ROG ist für diese Änderung eine strategische Umweltprüfung durchzuführen und die voraussichtlich erheblichen Auswirkungen des Raumordnungsplanes auf die Schutzgüter zu ermitteln und in einem Umweltbericht frühzeitig zu beschreiben und zu bewerten. Hierfür ist gemäß § 8 Abs. 1 ROG zunächst der Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsrades des Umweltberichtes festzulegen; die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, sind hierbei zu beteiligen (Scoping).

Zu diesem Zweck möchte ich Sie auf das angehängte Scopingpapier aufmerksam machen. Darin informiere ich Sie über:
• Die Abgrenzung der Plangebiete und die allgemeine Planungsabsicht,
• Untersuchungsrahmen, Gliederung und Methodik der Umweltprüfung,
• bereits vorliegende oder angefragte Datengrundlagen.
Die im Rahmen des Scoping beteiligten, öffentlichen Stellen können Sie in der angehängten Beteiligtenliste einsehen.

Sie haben hiermit die Gelegenheit, beim Scoping mitzuwirken und zum vorgesehenen Untersuchungsrahmen bzw. zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung Stellung zu nehmen. Ferner besteht die Möglichkeit für Hinweise zu Daten und Informationen, die aus Ihrer Sicht in der Umweltprüfung berücksichtigt werden sollten.
Besonderer Hinweis für das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen:
Hinsichtlich der im Scopingpapier aufgezeigten Planbereiche bitte ich auch um Einschätzung, ob für meine Planungsebene im Sinne einer vorgelagerten regionalplanerischen Einschätzung gemäß Ziffer 2.7.2 der Verwaltungsvorschrift „Artenschutz bei Planungs- oder Zulassungsverfahren“ vom 06.06.2016 (VV-Artenschutz) eine Betroffenheit planungsrelevanter, verfahrenskritischer Arten zu besorgen ist.

Gleichzeitig möchte ich Sie als die in Ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ROG frühzeitig über meine Planungsabsichten unterrichten. Allgemeine Informationen zur beabsichtigten Änderung können Sie dem angehängten Scopingpapier und in Kürze dieser Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf entnehmen.
Gemäß § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ROG bitte ich Sie, die Ihnen bereits vorliegenden Hinweise aus Ihrem Geschäftsbereich, die für die oben geschilderte Regionalplanänderung von Belang sind, zu übermitteln. Sie haben hier Gelegenheit mitzuteilen, welche Planungen und Maßnahmen Sie beabsichtigen oder bereits eingeleitet haben, die für die oben genannte Planaufstellung bedeutsam sein können. Geben Sie dabei bitte auch deren zeitliche Perspektive an. Um die besten verfügbaren Daten für unsere planerische Abwägung sicherzustellen, bitte ich Sie weiter, mich über Aspekte, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, zu informieren.

Die Übersendung Ihrer Stellungnahme zu Aspekten des Scopings im Sinne § 8 Abs. 1 ROG oder relevanten Informationen gemäß § 9 Abs. 1 ROG erbitte ich bis zum:
04. Januar 2019.


Lesen Sie hier das Scopingpapier.

Sofern Sie mit Ihrem Waldbesitz betroffen sind und eine Stellungnahme abgeben möchten, wenden Sie sich bitte bis Ende Dezember 2018 an Ihre Bezirksgruppe Unterer Niederrhein.

 


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