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02.03.2023

MLV: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen und Co.: NRW-Leitfaden wurde erstmalig aktualisiert

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen und Co.: NRW-Leitfaden wurde erstmalig aktualisiert
Minister Oliver Krischer: "Der aktualisierte Leitfaden hilft, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit den neuen gesetzlichen Regelungen rechtssicher zu beschleunigen."

Die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Natur, Umwelt und die Gesellschaft fordern eine erhebliche Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie eine Transformation der Wirtschaft insgesamt. Dieser Beschleunigungsprozess muss im Einklang mit Umwelt-, Natur- und Artenschutz erfolgen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedeutung der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hat der Bund jüngst zahlreiche Regelungen auf den Weg gebracht, wie etwa die neuen Erleichterungen für das Repowering von Windenergieanlagen. Aber auch in Nordrhein-Westfalen arbeitet das Umweltministerium kontinuierlich an einer Optimierung der Genehmigungsverfahren und trägt damit ebenfalls zur Beschleunigung der erforderlichen Energiewende und Transformation bei. Der im Jahr 2021 veröffentlichte Leitfaden des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums zur Optimierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gibt zahlreiche Hinweise, um Genehmigungsverfahren effizienter, schneller und dabei zugleich rechtssicher zu gestalten. Er stellt damit eine wichtige Hilfestellung für Behörden und Antragssteller dar. Eine Beschleunigung wird hier zum einen dadurch erzielt, dass alle Verfahrensschritte von A bis Z erläutert und offene Rechtsfragen beantwortet werden. Zum anderen werden zahlreiche Beschleunigungsinstrumente aufgezeigt und visuell hervorgehoben.
Der Leitfaden wurde jetzt mit dem Fokus auf die neuen Regelungen zu den Anlagen erneuerbarer Energien aktualisiert und auf der Homepage des Umweltministeriums veröffentlicht.
Mit Hilfe des Leitfadens liegen den Antragsstellern und Behörden nun die erforderlichen Informationen und viele nützliche Hinweise vor, um insbesondere auch Genehmigungsverfahren für Anlagen erneuerbarer Energien möglichst effizient voranzubringen.
So wird zum Beispiel erläutert, dass das Repowering von Windenergieanlagen nicht mehr als Neu-, sondern auch als Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt werden kann, wodurch sich die Prüfung nur noch auf die Änderung beschränkt. Bei den Software-Updates von Windenergieanlagen wird die Prüfung zudem auf Standsicherheit, Lärm und Turbulenzen reduziert.
Darüber hinaus gibt der aktualisierte Leitfaden aber auch für alle Industrieanlagen Hilfestellungen wie bei einer digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und sicherheitsrelevante Informationen identifiziert und effektiv geschützt werden können. Gerade diese Aspekte des Genehmigungsverfahrens führen in Genehmigungsverfahren häufig zu Diskussionen und Verzögerungen.
Schließlich wurde ein Abschnitt zu den neuen immissionsschutzrechtlichen Ausnahme- und Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Gasversorgung ergänzt. Hier finden die Behörden und Antragssteller Hinweise, wie mit Hilfe der neuen gesetzlichen Regelungen die erforderlichen Gaseinsparungen auch bei den großen Industrieanlagen realisiert werden können und zugleich der Schutz der Umwelt und Bevölkerung weiterhin sichergestellt bleibt.
"Der aktualisierte Leitfaden hilft den Genehmigungsbehörden, um die Verfahren zum notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien mit den neuen gesetzlichen Regelungen rechtssicher zu beschleunigen", erklärte Minister Oliver Krischer.
Im Sinne einer kontinuierlichen Optimierung der Verfahren und um aktuelle Entwicklungen kurzfristig zu berücksichtigen, ist zurzeit beabsichtigt, im Laufe des Jahres eine weitere umfangreichere Aktualisierung des Leitfadens zu initiieren. Mit ihr sollen insbesondere auch weitere Beschleunigungsinstrumente für Anlagen erneuerbarer Energien und die Transformation der Wirtschaft identifiziert und aufgenommen werden.


Weitere Informationen

• zum Leitfaden zur Optimierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

PM des MLV vom 01.03.2023